§ 1

Geltungsbereich, Vertragsparteien

  • (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Chris Nowaczyk (im Folgenden „Anbieter" oder „Technik-Käpsele") und seinen Kunden über die Erbringung von IT-Beratungs- und IT-Serviceleistungen sowie über damit zusammenhängende Lieferungen.
  • (2) Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl ein Verbraucher (§ 13 BGB) als auch ein Unternehmer (§ 14 BGB). Soweit Klauseln ausschließlich gegenüber Verbrauchern oder ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies kenntlich gemacht.
  • (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
§ 2

Vertragsschluss

  • (1) Die Darstellungen und Angaben des Anbieters auf seiner Website, in Prospekten oder in sonstigen Werbemitteln stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
  • (2) Der Kunde kann ein Angebot telefonisch, per E-Mail, über das Kontaktformular der Website oder persönlich abgeben. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.
  • (3) Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. telefonisch, per E-Mail) oder außerhalb von Geschäftsräumen des Anbieters (z. B. beim Kunden vor Ort), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 13 dieser AGB zu.
§ 3

Leistungen, Leistungsumfang

  • (1) Der Anbieter erbringt IT-Beratungs- und IT-Serviceleistungen im Bereich Hard- und Software, insbesondere Fehleranalyse, Beratung, Konfiguration, Installation, Einrichtung sowie kleinere Reparaturen. Die Leistungen erfolgen wahlweise vor Ort beim Kunden, in den Räumen des Anbieters oder per Fernwartung.
  • (2) Soweit nichts ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Anbieter eine fachgerechte Beratungs- und Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg (Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB). Die Beauftragung einer werkvertraglichen Leistung mit konkret geschuldetem Erfolg bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
  • (3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein bestimmtes IT-Problem behoben werden kann, dass bestimmte Daten wiederhergestellt werden können oder dass die eingesetzte Hard- oder Software fehlerfrei mit anderer Hard- oder Software zusammenwirkt.
  • (4) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierter Dritter zu bedienen.
§ 4

Mitwirkungspflichten des Kunden, Datensicherung

Wichtiger Hinweis
Der Kunde ist verpflichtet, vor jedem Eingriff eine vollständige Datensicherung durchzuführen und die Wiederherstellbarkeit zu prüfen – auch ohne ausdrückliche Aufforderung.
  • (1) Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn jedes Eingriffs des Anbieters in seine IT-Systeme oder Geräte eine vollständige Sicherung sämtlicher auf den betroffenen Datenträgern gespeicherten Daten und Programme vorzunehmen und die Wiederherstellbarkeit dieser Sicherung zu überprüfen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Anbieter dies nicht ausdrücklich anmahnt.
  • (2) Versäumt der Kunde die Datensicherung, ist die Haftung des Anbieters für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten typischerweise entstanden wäre. Dies gilt nicht in den in § 10 Abs. 3 dieser AGB genannten Fällen.
  • (3) Der Kunde wird den Anbieter vor Beginn der Tätigkeit über bekannte Besonderheiten der Geräte, vorhandene Schäden, installierte Software, etwaige Verschlüsselungen sowie eingesetzte Sicherheitsmaßnahmen informieren und die zur Durchführung erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung stellen.
  • (4) Bei Vor-Ort-Einsätzen stellt der Kunde auf eigene Kosten geeignete Arbeitsbedingungen (Stromversorgung, Internetzugang soweit erforderlich, Zugang zu den betroffenen Geräten) bereit.
  • (5) Verzögert oder verhindert der Kunde die Durchführung der Leistung durch Verletzung dieser Mitwirkungspflichten, kann der Anbieter den hierdurch entstandenen Mehraufwand gesondert in Rechnung stellen.
§ 5

Vergütung, Zeittakt, Zuschläge

  • (1) Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand auf Basis des jeweils gültigen Stundensatzes. Der Stundensatz beträgt aktuell 50,00 €. Eine Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben und nicht in Rechnung gestellt.
  • (2) Die Tätigkeit vor Ort beim Kunden sowie Tätigkeiten in den Räumen des Anbieters werden im 15-Minuten-Takt abgerechnet, wobei jede angefangene Viertelstunde voll berechnet wird.
  • (3) Telefon-, E-Mail- und Fernwartungsleistungen werden im 15-Minuten-Takt abgerechnet; jede angefangene Viertelstunde wird voll berechnet. Eine Berechnung erfolgt nicht, sofern der Beratungsumfang fünf Minuten nicht überschreitet.
  • (4) Die Arbeitszeit umfasst die gesamte für den Auftrag aufgewendete Zeit, insbesondere Diagnose, Reparatur, Beschaffung von Ersatzteilen, Dokumentation und Nachbereitung. Reisezeiten werden gesondert nach § 6 abgerechnet.
  • (5) Für Leistungen an Werktagen nach 20:00 Uhr sowie samstags wird ein Zuschlag von 50 % auf den geltenden Stundensatz erhoben. Für Leistungen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie für Notfalldienst (Reaktion binnen 4 Stunden) beträgt der Zuschlag 100 %. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen bedarf der vorherigen Vereinbarung.
  • (6) Der Anbieter führt eine Aufstellung über die täglichen Arbeits- und Reisezeiten unter Angabe der bearbeiteten Position und der Art der Tätigkeit. Diese Aufstellung wird der Rechnung beigefügt. Der Kunde kann jederzeit Einsicht verlangen.
§ 6

Reisezeit (Anfahrt)

  • (1) Eine pauschale Anfahrtsvergütung wird nicht erhoben. Stattdessen wird die für die Anfahrt zum Einsatzort und die Rückfahrt zum Geschäftssitz des Anbieters tatsächlich aufgewendete Reisezeit zum jeweils geltenden Stundensatz nach § 5 Abs. 1 abgerechnet.
  • (2) Die Reisezeit wird im 30-Minuten-Takt abgerechnet. Jede angefangene halbe Stunde wird voll berechnet. Die Reisezeit beginnt mit dem Verlassen des Geschäftssitzes des Anbieters und endet mit der Rückkehr dorthin.
  • (3) Eine Vergütung der Reisezeit fällt nicht an, soweit der Kunde das Gerät selbst zum Geschäftssitz des Anbieters bringt und nach Erledigung wieder abholt.
  • (4) Die Zuschläge nach § 5 Abs. 5 gelten auch für Reisezeiten, die ganz oder teilweise in den dort genannten Zeiträumen anfallen.
§ 7

Zahlungsbedingungen

  • (1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • (2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
  • (3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht des Kunden, der Verbraucher ist, zur Aufrechnung und Zurückbehaltung im Übrigen bleibt unberührt.
  • (4) Der Anbieter ist berechtigt, von Unternehmern Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlangen.
  • (5) Sämtliche in diesen AGB sowie in Angeboten und Rechnungen genannten Beträge verstehen sich ohne Ausweis von Umsatzsteuer, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist.
§ 8

Terminvereinbarung, Stornierung, Verzug

Stornierungsfrist
Kostenfreie Stornierung bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Danach fällt eine Pauschale von 25,00 € an.
  • (1) Termine werden einvernehmlich vereinbart. Vereinbarte Termine sind grundsätzlich verbindlich, soweit nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet.
  • (2) Der Kunde kann vereinbarte Vor-Ort-Termine bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei stornieren. Bei einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin sowie bei Nichterscheinen oder verschuldetem Nichtzustandekommen des Termins wird eine Stornopauschale in Höhe von 25,00 € berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  • (3) Erbringt der Anbieter die Leistung nicht zum vereinbarten Termin, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Verzögerungsschäden richtet sich nach § 10 dieser AGB.
§ 9

Gewährleistung

  • (1) Für Beratungs- und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter Erfolg wird – soweit kein Werkvertrag vereinbart ist – nicht geschuldet.
  • (2) Soweit der Anbieter werkvertragliche Leistungen erbringt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 631 ff. BGB).
  • (3) Verkauft der Anbieter dem Kunden bewegliche Sachen (z. B. Ersatzteile, Hard- oder Software), gilt für die Gewährleistung das gesetzliche Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB). Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung; für Unternehmer ein Jahr.
  • (4) Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer-Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich oder in Textform anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung ohne Verkürzung.
  • (5) Im Falle eines Mangels einer gelieferten Kaufsache ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestimmen sich nach § 10.
  • (6) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie wird vom Anbieter nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Eventuelle Herstellergarantien bleiben unberührt.
§ 10

Haftung

  • (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • (2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • (3) Für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch den Anbieter, seinen gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • (4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  • (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle der Übernahme einer Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
  • (6) Für den Verlust von Daten und Programmen sowie deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 bis 5 nur insoweit, als dieser Verlust auch durch eine angemessene Datensicherung durch den Kunden gemäß § 4 dieser AGB nicht hätte vermieden werden können.
  • (7) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11

Daten, Geheimhaltung, Datenschutz

  • (1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen, insbesondere personenbezogene Daten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.
  • (2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 13, 14 DSGVO ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter Datenschutzerklärung.
  • (3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter im Sinne von Art. 28 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien hierüber einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.
  • (4) Auftragsbezogene Unterlagen werden vom Anbieter aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten (§§ 257 HGB, 147 AO) für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer (bis zu zehn Jahre) aufbewahrt; im Übrigen erfolgt eine Löschung nach Ablauf der gesetzlichen Fristen oder auf begründetes Verlangen des Kunden.
§ 12

Eigentumsvorbehalt

  • (1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleibt vom Anbieter gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum des Anbieters.
  • (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
  • (3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verwenden oder zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
§ 13

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chris Nowaczyk, Talstraße 16, 71157 Hildrizhausen, Tel.: 0172 84 76 910, Mail: info@technik-käpsele.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Wertersatz. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An: Chris Nowaczyk, Talstraße 16, 71157 Hildrizhausen
Tel.: 0172 84 76 910 · info@technik-käpsele.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Leistungsbeschreibung: ___________________________
Bestellt am / erhalten am: ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
Datum: ___________________________
§ 14

Verbraucherstreitbeilegung

  • (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
  • (2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.
§ 15

Schlussbestimmungen

  • (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • (2) Erfüllungsort und – soweit zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hildrizhausen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
  • (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  • (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.